Das Wichtigste vorab:
Das Schutzschirmverfahren bietet uns einen rechtlichen Rahmen, um die Sanierung umzusetzen – und zwar bei voller Aufrechterhaltung des Krankenhausbetriebs. Wir wollen das St. Josefs-Hospital auf ein stabiles wirtschaftliches Fundament stellen und sind davon überzeugt, dass wir diese Herausforderung gemeinsam mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meistern!
Für die Patientinnen und Patienten bleibt alles wie gewohnt:
Wir sind weiterhin in vollem Umfang und in der gewohnt hohen Behandlungsqualität für alle da, die unsere medizinische Hilfe benötigen.
Auch für unsere Mitarbeitenden bleibt alles wie gewohnt:
Die Einleitung des Schutzschirmverfahrens wirkt sich nicht auf den Bestand bzw. den Inhalt der Arbeitsverhältnisse aus.
Das bedeutet: der Arbeitsalltag geht weiter wie bisher. Die Löhne und Gehälter sind sichergestellt.
Fragen zum Schutzschirmverfahren
Das St. Josefs-Hospital Cloppenburg hat am 18.11.2024 einen Antrag auf Durchführung eines Schutzschirmverfahrens in Eigenverwaltung gestellt. Das zuständige Amtsgericht Cloppenburg hat dem Antrag entsprochen und das Schutzschirmverfahren angeordnet.
Mit dem Schutzschirmverfahren will der Gesetzgeber die Sanierungschancen von Unternehmen in der Krise verbessern. Die Geschäftsführung bleibt bei einem solchen Verfahren voll handlungsfähig und bekommt vom zuständigen Amtsgericht einen vorläufigen Sachwalter zur Seite gestellt.
Erfahrene Sanierungsexperten ergänzen das Team der Geschäftsführung.
Für das St. Josefs-Hospital hat das Gericht den erfahrenen Sanierungsexperten Herrn Rechtsanwalt Dr. Rainer Eckert aus Hannover zum (vorläufigen) Sachwalter bestellt.
Wir stehen – wie alle Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen Deutschlands – vor massiven wirtschaftlichen Herausforderungen. Dazu hatten wir bereits einen Sanierungsplan erstellt und im vergangenen Jahr verabschiedet. Denn wir wissen: Auf einigen Gebieten – zum Beispiel der geplanten Leistungssteigerung – ist unser Krankenhaus stark und erfolgreich. Hierauf wollen wir uns konzentrieren und uns so wieder in eine positive Richtung entwickeln.
In den letzten Wochen mussten wir zwei weitere Herausforderungen auf Bundesebene zur Kenntnis nehmen: Die immer wieder angekündigten Inflationshilfen gibt es nicht, weder in 2024 noch in 2025. Und: Der am 30.9.2024 verabschiedete Orientierungswert – die Maßzahl für die Steigerung der Erlöse eines Krankenhauses in 2025 – ist viel zu niedrig. Dadurch verschärft sich im nächsten Jahr die wirtschaftliche Schieflage. Mit Blick auf diese zusätzlichen Herausforderungen haben wir uns entschieden, frühzeitig zu handeln und das Schutzschirmverfahren zu beantragen. Dieses Verfahren bietet nun die Möglichkeit, den begonnenen Sanierungsprozess in Eigenregie konsequent fortzusetzen.
Wir handeln jetzt, damit wir auch künftig für die Bevölkerung in Cloppenburg in der gewohnt hohen Versorgungsqualität da sein können. Denn wie alle Kliniken in Deutschland leidet das St. Josefs-Hospital unter den anhaltend schwierigen gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen und wäre in seiner Existenz bedroht, wenn wir uns diesen Herausforderungen nicht stellen würden. Das wollen wir unbedingt vermeiden und uns zukunftsfähig aufstellen!
Wir würden niemals für uns in Anspruch nehmen, fehlerfrei zu arbeiten. Wir erlauben uns jedoch, darauf hinzuweisen: Leider ist die wirtschaftliche Situation unseres Krankenhauses identisch mit der eines Großteils der deutschen Krankenhäuser. Das zeigt das grundsätzliche Dilemma der Krankenhausfinanzierung.
Wir sind nicht völlig überrascht, durchaus jedoch enttäuscht, dass die Zusagen der Bundespolitik ein ums andere Mal nicht eingehalten werden. Wir führen eine Zwölfmonatsplanung durch. Deshalb wurde das Liquiditätsproblem, das sich ohne weitere Sanierungsschritte in 2025 ergeben würde, bereits jetzt erkennbar.
Nein, das Gegenteil ist richtig. Die SES hat unser Krankenhaus mit Darlehen in Höhe von rund sechs Millionen Euro unterstützt. Vor kurzer Zeit hat sie auf die Rückzahlung dieser Darlehen verzichtet. Zusätzlich wurden die Leistungen des Krankenhauses Cloppenburg erweitert. So wurde zum Beispiel die 24-Stunden-Bereitschaft zur Behandlung von Herzinfarkten durch die SES initiiert, finanziert und personell vorangebracht. Dadurch werden Menschenleben gerettet.
Das wäre für unser Krankenhaus und seine Mitarbeiter fatal. In dem Verbund der SES ist das St. Josefs-Hospital auf die Krankenhausreform und die Zukunft gut vorbereitet. Ohne diesen Verbund wären insbesondere die Leistungsbereiche Kardiologie, Gefäßmedizin und Geburtshilfe in ihrer Existenz bedroht. Darüber hinaus hätte unser Krankenhaus keine Möglichkeit mehr, Pflegekräfte auszubilden. Allein das würde die Existenz gefährden.
Das Schutzschirmverfahren ist wichtig und richtig, denn nur so werden wir unsere Klinik wirtschaftlich stabilisieren, die Arbeitsplätze erhalten und auch in den kommenden Jahren mit der gewohnt hohen Behandlungsqualität für die Patientinnen und Patienten im Landkreis Cloppenburg da sein können. Durch die rechtzeitige Beantragung des Schutzschirmverfahrens nutzen wir die Möglichkeit, wichtige Sanierungsschritte umzusetzen.
Auch nach der Einleitung des Schutzschirmverfahrens wird der Krankenhausbetrieb in vollem Umfang fortgeführt. Dazu arbeiten wir als Geschäftsführung eng und vertrauensvoll mit unseren erfahrenen Sanierungsberatern und dem vorläufigen Sachwalter zusammen.
Das eingeleitete Verfahren dient der umfassenden und nachhaltigen wirtschaftlichen Sanierung des St. Josefs-Hospitals und sichert einen langfristigen Erhalt der Arbeitsplätze.
Mit dem jetzt gestellten Antrag beginnt das sog. vorläufige Verfahren (auch “Antragsverfahren” oder “vorläufige Eigenverwaltung” genannt).
Die sich hieran anschließende Eröffnung des Schutzschirmverfahrens wird voraussichtlich um den 1. Februar 2025 vom zuständigen Gericht beschlossen.
Wir streben an, das Verfahren in der ersten Jahreshälfte 2025 abzuschließen. Wenn alles nach Plan läuft, haben wir schon zu Pfingsten 2025 wieder ein gesundetes, zukunftssicheres Krankenhaus, das keinen Schutzschirm mehr braucht.
Ja. Auch die Baumaßnahmen werden planmäßig fortgesetzt.
Die medizinische Zielstruktur ist Bestandteil des regionalen Versorgungskonzeptes des Verbundes. Sie bleibt unverändert: ein Krankenhaus der mittleren Versorgungsstufe mit einer breiten Grundversorgung, einer patientenorientierten Notfallversorgung sowie verschiedenen zukunftsfähigen Schwerpunkten.
Die Geschäftsführung bleibt während des Schutzschirmverfahrens unverändert im Amt und ist voll handlungsfähig. Geschäftsführer Andreas Krone wird bei der notwendigen Sanierung von erfahrenen Sanierungsberatern unterstützt. Zudem wird der vorläufige Sachwalter das Verfahren ebenfalls begleiten und beaufsichtigen. Der Krankenhausbetrieb läuft wie gewohnt weiter.
Betroffen ist nur die St. Josefs-Hospital Cloppenburg gGmbH. Die Tochtergesellschaft Niels-Stensen-Hof gGmbH befindet sich – Stand heute – nicht im Schutzschirmverfahren. Sie läuft ganz normal weiter.
Auch wir sind gespannt auf die Änderungen, die die geplante Krankenhausreform mit sich bringen wird. Mit unserem regionalen Versorgungskonzept sind wir aber bereits gut vorbereitet. Alles, was jetzt schon absehbar ist, haben wir so gut wie möglich mitgedacht. Ein paar Punkte werden wir mit Sicherheit noch anpassen müssen, wenn die Gesetzesvorlage dann endgültig steht. Für uns ist aber wichtig, dass wir nicht länger auf die Ergebnisse dieser langwierigen Debatte warten, sondern frühzeitig starten und uns vorbereiten.
Weder der Schutzschirmantrag, noch das dadurch begonnene vorläufige Verfahren oder der spätere Eröffnungsbeschluss des Amtsgerichts wirken sich direkt auf den Bestand bzw. den Inhalt der Arbeitsverhältnisse aus. Die arbeitsrechtlichen Grundregeln ändern sich nicht. Arbeitgeber ist weiterhin das St. Josefs-Hospital Cloppenburg.
Nein. Wir streben eine Sanierung an und eine Neuaufstellung für die Zukunft – gemeinsam mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an.
Wir wollen ein Sanierungskonzept zur langfristigen Fortführung und Neuausrichtung unseres Krankenhauses umsetzen. Ziel ist es, mit einem wirtschaftlich gesunden, zukunftsorientierten Krankenhaus unter unserem bisherigen Träger auch in Zukunft die Versorgungssicherheit in unserer Region zu gewährleisten.
Der Fachkräftemangel gehört heute zu den größten Herausforderungen in deutschen Krankenhäusern. Wir werden daher unsere sehr gut ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen, um auch in den kommenden Jahren für die Patientinnen und Patienten in unserer Region in der gewohnt hohen Qualität da zu sein.